Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen
• Wolters Kluwer

  Gerichtsvorbehalt; Rechtsbeistand; Richterliche Unabhängigkeit; Strafverfahren; Verteidigeranzahl

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• StGH Hessen, 21.08.1953 - P.St. 143

  Verfassungsbestimmung; Aufhebung; Grundgesetz; Bundesrecht; Landesrecht; …

  Auszug aus StGH Hessen, 30.04.1963 - P.St. 371

  Denn diese Bestimmung des Grundgesetzes, nach der Bundesrecht - und zwar auch ein einfaches Bundesgesetz - Landesrecht bricht, findet nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum auch auf das Verfassungsrecht der Länder und nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshof auch auf das Landesrecht Anwendung, das mit dem Bundesrecht inhaltlich übereinstimmt (siehe insbesondere Beschluss des Staatsgerichtshofs vom 21.8.1953 - P.St. 143 -).

• StGH Hessen, 31.01.1968 - P.St. 463

  Bundesrecht; Grundrechtsklage; Prüfungsmaßstab; Rechtsweg; Rechtswegerschöpfung

  Hinsichtlich der Art. 26 und 126 hat dies der Staatsgerichtshof mehrfach entschieden, Beschlüsse vom 22 Januar 1960, P.St. 283 und 307; Beschluß vom 30. April 1963, P.St. 371; Beschluß vom 20. Oktober 1965, P.St. 417).